1. Geltungsbereich
1.1 Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen einer natürlichen bzw. einer juristischen Person (nachfolgend ,,Kunde”) und der K & P Trading GmbH (nachfolgend ,,Betreiber”) über die auf der Website des Betreibers („www.kp-waffen.at“) angebotenen Waren. Die AGB gelten auch für alle diesbezüglichen Anfragen und Erklärungen, sowie für persönliche oder telefonische Vertragsabschlüsse, Angebote und Erklärungen.
1.2 Diese AGB gelten auch gegenüber Unternehmern und zwar auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
1.3 Der Betreiber kontrahiert ausschließlich unter Zugrundelegung der gegenständlichen AGB.
1.4 Geschäftsbedingungen des Kunden bzw. Ergänzungen der gegenständlichen AGB bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen – gegenüber unternehmerischen Kunden schriftlichen – Zustimmung des Betreibers.
1.5 Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn ihnen der Betreiber nach Eingang bei ihm nicht ausdrücklich widerspricht.
1.6 Mündliche Nebenabreden sind erst rechtswirksam und gültig, wenn sie vom Betreiber gegenüber dem Kunden schriftlich bestätigt wurden.
1.7 Diese AGB sind im Internet auf der Website des Betreibers unter „www.kp-waffen.at /agb.pdf“ jederzeit frei abrufbar und können in wiedergabefähiger Form gespeichert und ausgedruckt werden.
- Vertragsschluss
2.1 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der
K & P Trading GmbH,
Geiersberger Straße 12, 4921 Hohenzell, zustande.
2.2 Die Präsentation sämtlicher Angebote und Erklärungen über Waren auf der Website des Betreibers sowie auf anderen Erklärungen (Emails, Briefen, Werbungen u.dgl.) stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung zum Vertragsschluss dar. Sämtliche Angebote und Erklärungen des Betreibers – auch auf konkrete Anfrage hin – sind unverbindlich, wenn und insoweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich für einen bestimmten Zeitraum angegeben werden. Kostenvoranschläge sind in jeder Hinsicht unverbindlich, sofern vom Betreiber im Kostenvoranschlag nicht ausdrücklich schriftlich die Verbindlichkeit des Kostenvoranschlages erklärt wird.
2.3 Waffen, Munition sowie Waffenzubehör werden nur an natürliche Personen verkauft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dafür jeweils sämtliche erforderliche behördliche Genehmigungen besitzen.
2.4 Beim Kauf von Waren oder Gutscheinen über die Website des Betreibers ist eine Registrierung (Anlegen eines Benutzerprofils) möglich. Für weitere Bestellungen bzw. Käufe genügt die Eingabe des bei der Erstregistrierung festgelegten Logins und Passwortes. Der Kunde ist verpflichtet, die im Online-Formular vorgesehenen Felder (bzw. Angaben) vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen jederzeit den Zugriff auf die Website zu verweigern, einzuschränken oder ein Benutzerprofil zu löschen.
2.5 Bei dem Kauf über die Website des Betreibers gibt der Kunde durch Betätigen der Schaltfläche “Kostenpflichtig bestellen” eine verbindliche Bestellung ab, die ein Vertragsangebot darstellt. Nach Absenden der Bestellung, wird eine automatisch erzeugte E-Mail an den Kunden versendet, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten sowie diese AGB noch einmal aufführt.
Die automatische Bestellbestätigung stellt keine Vertragsannahme im rechtlichen Sinne dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Betreiber eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Auftragsbestätigung durch den Betreiber, oder spätestens mit Versendung der bestellten Ware zustande.
2.6 Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache.
2.7 Der Betreiber behält sich vor, die vertraglich versprochene Leistung nicht zu erbringen und dafür den gezahlten Preis an den Kunden zurückzuerstatten, wenn die Leistung ohne Verschulden des Betreibers vorübergehend nicht möglich ist, oder eine Leistungserbringung aus Gründen die beim Kunden liegen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Letzteres ist insbesondere gegeben, wenn gesetzliche Gründe einem Vertragsschluss entgegenstehen (z.B. Verhängung eines Waffenverbotes).
2.8 Nachträgliche Änderungen der Bestellung durch den Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Betreibers.
2.9 Über die Widerrufsrechte wurde der Kunde gesondert informiert.
3. Leistungserbringung/ Lieferung
3.1 Bei Lieferungen an den Kunden geht die Gefahr auf diesen über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Paketdienst an den Kunden oder dessen Bevollmächtigten oder an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse übergeben wird.
3.2 Gegenüber unternehmerischen Kunden geht die Gefahr mit Übergabe der Liefergegenstände an den Paketdienst auf den unternehmerischen Kunden über.
3.3 Wurde eine Liefer- bzw. Abholfrist vereinbart, beginnt die Frist zum spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
3.3.1 Datum der Auftragsbestätigung
3.3.2 Datum, an dem der Kunde die vereinbarte Zahlung überwiesen hat
3.3.3 nach endgültiger Klarstellung über den Inhalt bzw. den Umfang der Lieferung
3.4 Wurde keine Lieferfrist vereinbart, hat die Lieferung durch den Betreiber binnen angemessener Frist zu erfolgen. Dabei ist auf die Art der bestellten Ware und damit einhergehende besondere Umstände (z.B. gesetzliche bzw. behördliche Auflagen bei der Versendung) Bedacht zu nehmen.
3.5 Wurde eine Abholung der bestellten Ware durch den Kunden im Shop am Sitz des Betreibers (Geiersberger Straße 12, 4921 Hohenzell) vereinbart, hat der Betreiber den Kunden mittels E-Mail zu verständigen, sobald die bestellte Ware abgeholt werden kann.
3.6 Waffen werden vom Betreiber nicht versendet, sondern können ausnahmslos nur im Shop am Sitz des Betreibers (Geiersberger Straße 12, 4921 Hohenzell) erworben und abgeholt werden. Die Waffen dürfen ausschließlich von dazu befugten Mitarbeitern des Betreibers an den Kunden übergeben werden. Bei der Übergabe der Waffen kontrollieren die Mitarbeiter des Betreibers die zum Erwerb dieser Waffen gesetzlich erforderlichen behördlichen Genehmigungen. Werden diese behördlichen Genehmigungen nicht vorgezeigt, werden diese nicht an den Kunden übergeben. Weiters werden Waffen nicht an den Kunden übergeben, wenn dieser offensichtlich keine dem Gesetz entsprechenden Behältnisse für den Transport bei sich hat.
3.7 Auch Munition und Waffenzubehör, welches unter das Waffengesetz fällt, werden nicht versendet, sondern müssen im Shop des Betreibers erworben und abgeholt werden. Punkt 4.5 dieser AGB gilt für Munition und Waffenzubehör, welches unter das Waffengesetz fällt, gleichermaßen.
3.8 Sofern unvorhersehbare unabhängige Umstände wie z.B. alle Fälle höhere Gewalt (Betriebsstörungen, Naturereignisse, Streiks, behördliche Anordnungen, Verkehrsunfälle, Verkehrsbehinderungen, Rohstoffmangel usw.…) eintreten, welche die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins verhindern oder verzögern, verlängert sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.
3.9 Die korrekte Angabe der Daten, insbesondere die Angabe der korrekten Lieferadresse des Kunden, liegt in dessen Verantwortungsbereich. Die Leistungspflicht des Betreibers gilt als erfüllt, wenn dieser die bestellte Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse übersendet. Abgesehen von völlig offensichtlichen Fehlern, trifft den Betreiber keine Prüfpflicht der angegebenen Daten des Kunden.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle für den Kunden angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Mangels gegenteiliger Erklärung gelten sämtliche Preise in Euro und sind sämtliche Zahlungen in Euro zu leisten.
4.2 Es gelten jeweils die am Tag der Bestellung auf der Website des Betreibers gültigen Preise. Mit erscheinen einer neuen Version der Website verlieren alle früheren Preisangaben ihre Gültigkeit.
4.3 Offensichtliche Irrtümer, insbesondere Irrtümer, die bereits im Angebot des Betreibers sowie in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthalten waren, berechtigen den Betreiber jederzeit nach seiner Wahl zur Vertragsaufhebung oder zur angemessenen Änderung der vereinbarten Preise.
4.4 Wird in Teilen geleistet, so ist der Betreiber zur Legung von Teilrechnungen berechtigt.
4.5 Sofern keine besonderen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, sind die Rechnungen des Betreibers ab Rechnungsdatum, jedenfalls aber mit Zugang der Rechnung fällig und mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen brutto ohne Abzug zahlbar. Zahlung mit Wechsel oder Scheck gilt erst mit der gedeckten Einlösung als erfüllt.
4.7 Bei Zahlungsverzug durch den Kunden stehen dem Betreiber die gesetzlichen Verzugszinsen zu. Der Kunde hat auch die Kosten außergerichtlicher Mahnungen zu ersetzen.
4.8 Unterbleibt die Ausführung der Leistung des Betreibers, so gebührt diesem gleichwohl das vereinbarte Entgelt, wenn er nachweislich zur Leistung bereit war und die Ausführung der Leistung durch Gründe, die in der Sphäre des Kunden liegen, unterblieb.
5. Eigentumsvorbehalt
An den Kunden versendete oder übergebene Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Betreibers.
6. Haftung, Gewährleistung und Schadenersatz
6.1 Unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen sowie dem Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften sind Rücknahme, Umtausch bzw. Stornierung der gebuchten bzw. bestellten Waren und Dienstleistungen grundsätzlich nicht möglich.
6.2 Für Unternehmer gilt: Voraussetzung für die Gewährleistungspflicht ist die Erfüllung der dem Käufer obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Die Gewährleistungsansprüche gegen den Betreiber stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und können nicht abgetreten werden. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, soweit nicht für einzelne Liefergegenstände besondere Gewährleistungsfristen vereinbart sind. Eine Mängelbehebung führt nicht zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist beginnt – sofern keine Abnahme vereinbart wurde – mit der Versendung, sofern diese durch den Betreiber erfolgt. Regressansprüche gemäß § 933b ABGB sind ausgeschlossen.
6.3 Dem unternehmerischen Kunden kommt das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB (laesio enormis) sowie ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu.
6.4 Der Betreiber haftet für Schäden nur bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Verursachung sowie ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden sowie der Ersatz von Schäden Dritter ist ausgeschlossen.
6.5 Für Schäden die durch unsachgemäße Handhabung und missbräuchliche Verwendung entstanden sind, übernimmt der Betreiber keine Haftung. Für mitgebrachte Gegenstände, Schusswaffen und Munition wird keine Haftung übernommen.
6.6 Gegenüber unternehmerischen Kunden besteht eine schadenersatzrechtliche Haftung für andere Schäden als Schäden an der Person nur, sofern dem Betreiber aus den Umständen des Einzelfalles Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
6.7 Für Unternehmer gilt: Der Ersatz von Folgeschäden, von bloßen Vermögensschäden, von entgangenem Gewinn, von Zinsverlusten, von mittelbaren Schäden wegen der Lieferung vertragswidriger Ware, von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden, für Schäden wegen Betriebsunterbrechung und Produktionsausfall ist jedenfalls ausgeschlossen. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag enthält keine Schutzpflichten zugunsten Dritter; dies gilt auch dann, wenn vorherzusehen ist, dass ein Dritter Empfänger der Leistung ist. Soweit der Betreiber oder dessen Erfüllungsgehilfen Auskünfte geben oder beratend tätig werden, geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Haftung.
Für den Fall, dass die hier vereinbarten Beschränkungen der Haftung des Betreibers gänzlich oder teilweise rechtsunwirksam sein sollten, ist die Haftung des Betreibers jedenfalls nach Inhalt und Umfang in dem äußerst zulässigen Maß eingeschränkt.
- Immaterialgüterrechte
7.1 Die Filme und interaktiven Szenen des Shops des Betreibers und die von ihm betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt, insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Drucke, Textildesigns, Filme, Präsentationen, Geräusche, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken- und/oder Geschmacksmuster sind durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken und/oder eingetragene bzw nicht eingetragene Geschmacksmusterrechte gegen unberechtigte Nutzung geschützt.
7.2 Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Website des Betreibers dienen ausschließlich der persönlichen Information der Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Webseite sind nur zum Zweck eines Auftrages beim Betreiber des (virtuellen) Shops erlaubt.
- Datenschutz
Hinweise zum Datenschutz finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung unter „www.kp-waffen/datenschutz“, welche nicht Vertragsbestandteil ist, sondern die Informationspflichten der DSGVO erfüllt.
- Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl und Sonstiges
Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort bei vereinbarter Abholung der Ware ist 4921 Hohenzell. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Ried.
